Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Ankauf von Fahrzeugen

Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend AGB genannt) finden Anwendung auf alle Ankäufe der Fahrzeuge.

Sie gelten für die Rechtsbeziehungen zwischen www.kaputtes-auto-verkaufen.de und dem Verkäufer eines Fahrzeuges.

Diese AGB sind auf der Website von www.kaputtes-auto-verkaufen.de druckfähig hinterlegt.

Die Rechtsverbindlichkeit dieser AGB erkennen Verkäufer an:

  1. durch die jederzeitige Möglichkeit der Kenntnisnahme der an den Standorten ausgehängten AGB von www.kaputtes-auto-verkaufen.de
  2. oder durch Kenntnisnahme der auf der Website von www.kaputtes-auto-verkaufen.de veröffentlichten AGB;
  3. oder durch Einloggen in die Website von www.kaputtes-auto-verkaufen.de;

Diese AGB gelten sodann für alle mit www.kaputtes-auto-verkaufen.de angebahnten, sowie getätigten Ankäufe. Änderungen der AGB werden in gleicher Form Verkäufern zur Kenntnis gebracht.

§2 Ankauf von Fahrzeugen

  1. Über die Website von www.kaputtes-auto-verkaufen.de erhalten Verkäufer von Fahrzeugen eine Ersteinschätzung über den Wert (Verkaufspreis) ihres Fahrzeuges. Soweit ein Verkäufer sodann die Absicht hat, sein Fahrzeug über www.kaputtes-auto-verkaufen.de, einen Kaufvertrag zum gennanten Ersteinschätzungspreis abzuschließen, kann er dies über die Webseite www.kaputtes-auto-verkaufen.de. Nach Abschluss eines Kaufvertrags vereinbart www.kaputtes-auto-verkaufen.de einen Begutachtungstermin mit dem Verkäufer des Fahrzeugs an einem vorher abgestimmten Ort. Sollte der Zustand nicht wie vom Verkäufer im Vorfeld angegeben sein, hat www.kaputtes-auto-verkaufen.de das Recht vom Kaufvertrag zurückzutreten.
  2. www.kaputtes-auto-verkaufen.de prüft anhand der ihr vorzulegenden Fahrzeug- und Legitimationspapiere, ob der Verkäufer berechtigt ist, das von ihm angebotene Fahrzeug zu verkaufen.
  3. Der Verkäufer sichert zu, dass er berechtigt ist, über das von ihm angebotene Fahrzeug frei zu verfügen und es nicht mit Rechten Dritter belastet ist. Sollte das Fahrzeug mit Rechten Dritter belastet sein (z.B. Finanzierung) sichert der Verkäufer zu, dass der von ihm beabsichtigte Verkauf des Fahrzeuges mit Zustimmung des Dritten erfolgt. Auf Verlangen von www.kaputtes-auto-verkaufen.de hat er eine schriftliche Zustimmung des Berechtigten vorzulegen.
  4. Der Verkäufer hat das Fahrzeug zutreffend und vollständig zu beschreiben. Er muss alle für die Kaufentscheidung im Verkehr als wesentlich angesehenen Eigenschaften und Merkmale, sowie Mängel wahrheitsgemäß angeben. Hierzu zählen insbesondere folgende Angaben:
  • Fahrzeugidentifizierungs-Nr. (FIN-Nr.)
  • Datum der Erstzulassung
  • Anzahl Halter
  • Vorherige Nutzung/Herkunft des Fahrzeuges (z.B. Re-Import)
  • Ausstattung
  • Angaben zur Regel- oder Differenzbesteuerung
  • Laufleistung
  • Unfall-/Vorschäden

Unfall-/Vorschäden sowie technische Defekte hat der Verkäufer detailliert und umfassend anzugeben.

  1. Das Fahrzeug, die Fahrzeugpapiere, sowie sämtliche Fahrzeugschlüssel sind an www.kaputtes-auto-verkaufen.de zu übergeben.
  2. Die Zahlung des Kaufpreises an den Verkäufer erfolgt innerhalb von drei Werktagen nach Vertragsunterzeichnung, oder direkt vor Ort in Bar.
  3. Der Ankauf eines Fahrzeuges durch www.kaputtes-auto-verkaufen.de erfolgt unter Ausschluss von Sachmängelhaftungsansprüchen des Verkäufers. Der Sachmängelhaftungsausschluss gilt nicht bei Arglist und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen. Er gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grobfahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen.
  4. Stellt sich bei der Abmeldung eines Fahrzeuges oder bei Überprüfung der Fahrzeugdokumente heraus, dass der Verkäufer nicht berechtigt ist, das Fahrzeug zu verkaufen, ist www.kaputtes-auto-verkaufen.de berechtigt, von dem mit ihm geschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten.
  5. Der Verkäufer stellt www.kaputtes-auto-verkaufen.de von allen Kosten frei, die www.kaputtes-auto-verkaufen.de dadurch entstehen, dass ein Fahrzeug nicht frei von Rechten Dritter ist und ein Kaufvertrag in Ermangelung der Zustimmung des Berechtigten rückabzuwickeln ist. Dies beinhaltet auch die Kosten einer Rechtsverfolgung.

§3 Nutzung der Website

  1. Der Zugriff auf und die Nutzung der Website von www.kaputtes-auto-verkaufen.de ist nur für persönliche, nicht-kommerzielle und gesetzlich erlaubte Zwecke erlaubt.
  2. Unzulässig ist insbesondere:
  3. die Verwendung der Website zur Erstellung, Überprüfung, Bestätigung, Aktualisierung, Änderung oder Ergänzung von Datenbanken, Aufzeichnungen oder Verzeichnissen des Verkäufers oder Dritter,
  4. die Verwendung jeglicher „screen scrapping“- und „data mining“- Software, Verfahren, Programme oder Systeme, einschließlich webcrawler, spider, trawler,
  5. die Verlinkung der Website in einer Weise, die (a) ungesetzlich ist, (b) den Ruf von www.kaputtes-auto-verkaufen.de schädigt oder ausnutzt oder (c) den Anschein erweckt, dass eine Form der Verbindung mit oder Genehmigung oder Billigung durch www.kaputtes-auto-verkaufen.de besteht.
  6. Im Fall einer unzulässigen Verlinkung hat www.kaputtes-auto-verkaufen.de das Recht, eine umgehende Entfernung dieser Verlinkung zu verlangen.

§4 Haftung

www.kaputtes-auto-verkaufen.de haftet Verkäufern nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sowie Verletzung von Kardinalpflichten gem. § 203 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von www.kaputtes-auto-verkaufen.de oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von www.kaputtes-auto-verkaufen.de beruhen.

Schlussbestimmungen

  • Erfüllungsort/Gerichtsstand

Die vorliegenden AGB unterliegen deutschem Recht. Erfüllungsort ist Berlin. Für den Handel mit Gewerbetreibenden (Ankauf von Fahrzeugen) wird als Gerichtsstand Berlin vereinbart. Berlin ist ferner stets dann Gerichtsstand, wenn der gewerbliche Verkäufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Das Abkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CSIG UN-Kaufrecht) und die Regelungen des internationalen Privatrechts) gelten nicht.

Die Vertrags- und Auktionssprache ist deutsch. Sofern Schriftstücke in anderer Sprache verwendet werden (z.B. Verträge, Geschäftsbedingungen, Handelskorrespondenz) dienen diese nur der Information. Es findet die deutsche Fassung Anwendung.

  • Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehenden Klauseln unwirksam sein, so beeinträchtigt dies nicht die Wirksamkeit dieser Bedingungen in ihrer Gesamtheit. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine Regelung, die dem Sinn und dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.